2.2. Ablehnung durch andere Mitglieder derselben Beschwerdekammer

In J 15/04 enthielten die Selbstablehnungserklärungen der beiden rechtskundigen Mitglieder Angaben über einen möglichen, den Vorsitzenden betreffenden Ausschlussgrund (den der Vorsitzende selbst nicht angezeigt hatte). Die Kammer stellte fest, dass die Ersetzung eines der ursprünglich bestellten Kammermitglieder durch seinen Vertreter voraussetzt, dass das betreffende Mitglied der Kammer mitgeteilt hat, dass es am Beschwerdeverfahren nicht mitwirken sollte oder von einem Beteiligten abgelehnt worden ist. Nach Art. 3 (1) VOBK 2003 ist Art. 24 (4) EPÜ 1973 auch auf Fälle anzuwenden, in denen die Kammer in anderer Weise als durch das Mitglied selbst oder von einem Verfahrensbeteiligten Kenntnis von einem möglichen Ausschlussgrund erlangt. In Art. 3 VOBK 2003 ist somit die Möglichkeit einer Ablehnung durch andere Mitglieder derselben Kammer verankert. Im vorliegenden Fall war die Ersetzung des ursprünglich bestellten Vorsitzenden durch seinen Vertreter für den Erlass der Entscheidung nach Art. 24 (4) EPÜ 1973 in Anwendung von Art. 3 (1) VOBK 2003 gerechtfertigt.

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