3. Zulässigkeit

Nach Art. 24 (3) EPÜ ist eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht zulässig, wenn der Beteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Ebenso wenig kann die Ablehnung mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden. Darüber hinaus haben die Beschwerdekammern auch Ablehnungen als unzulässig zurückgewiesen, weil diese unbegründet oder eine bloße Wiederholung bereits zurückgewiesener Einwände waren.

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