3.1. Zuständigkeit der Kammer in der ursprünglichen Besetzung

In T 1028/96 (ABl. 2000, 475) stellte die Kammer fest, dass Art. 24 (3) Satz 2 EPÜ 1973 bei einer Ablehnung nach Art. 24 (1) oder (3) EPÜ 1973 durch einen Beteiligten eindeutig eine vorherige Prüfung auf Zulässigkeit erfordert (s. auch R 12/09 vom 3. Dezember 2009 und T 355/13). Diese Prüfung dient zur Feststellung, ob ein Einwand sachlich geprüft und darüber entschieden werden kann. Befindet sie die Ablehnung für zulässig, so kommt das Verfahren nach Art. 24 (4) EPÜ 1973 zur Anwendung.

Quick Navigation