3.3. Ablehnung muss begründet und belegt sein

In T 1028/96 vom 15. September 1999 (ABl. 2000, 475) hielt die Kammer fest, dass das EPÜ zusätzlich zu den zwei in Art. 24 (3) EPÜ genannten Zulässigkeitskriterien in aller Regel verlangt, dass Einwände begründet, d. h. Tatsachen und Argumente zu ihrer Stützung angegeben werden. Daraus ergibt sich zum einen, dass eine Ablehnung, die auf rein subjektiven, unbegründeten Zweifeln basiert, als unzulässig zurückgewiesen werden sollte. Zum anderen ist auch eine Ablehnung unzulässig, die durch die vorgelegten Tatsachen und Beweismittel nicht gestützt wird (s. auch T 355/13).

In R 12/09 vom 3. Dezember 2009 verwies die Große Beschwerdekammer auf T 1028/96 und befand, dass die Frage der Zulässigkeit einschließt, ob der Antrag auf Ablehnung ausreichend substantiiert wurde. Ob ein Ablehnungsantrag ausreichend substantiiert ist, heißt nach der Meinung der Großen Beschwerdekammer, lediglich darüber zu entscheiden, ob der Antrag den minimalen Anforderungen an eine sachliche Begründung genügt, nicht jedoch, ob die Gründe überzeugen.

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