3.4. Einwand auf der Grundlage eines offensichtlich falschen Verständnisses der verfahrensrechtlichen Pflichten der Beschwerdekammern, des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren

In T 355/13 unterstellte der Beschwerdeführer der Kammer Befangenheit, unter anderem weil diese keine vorläufige Stellungnahme zu entscheidenden Aspekten des Falls abgegeben und zu einer mündlichen Verhandlung geladen hatte, anstatt die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen. Die Kammer betonte mit Verweis auf G 6/95 (ABl. 1996, 649), dass sie verfahrensrechtlich nicht zur Abgabe einer vorläufigen Stellungnahme verpflichtet ist und in einem mehrseitigen Verfahren nicht automatisch dem Antrag eines Beteiligten gefolgt werden kann, ohne die anderen Beteiligten dazu zu hören (auf Antrag auch in einer mündlichen Verhandlung). Die Kammer erachtete den Befangenheitseinwand für unzulässig, da er auf einer offensichtlich falschen Auslegung der verfahrensrechtlichen Pflichten der Beschwerdekammern, des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren beruhte.

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