3.6. Doppelfunktion als Mitglied der Großen Beschwerdekammer und einer anderen Kammer

In R 12/09 vom 3. Dezember 2009 hatte der Antragsteller die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer abgelehnt, da sie angeblich durch ihre Eigenschaft als Mitglieder einer Technischen bzw. der Juristischen Beschwerdekammer zwangsläufig ein persönliches Interesse hätten. Die Große Beschwerdekammer wies diesen Einwand als unzulässig zurück (s. dieses Kapitel III.J.6.2.1).

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