4.3. Persönliches Interesse

In T 143/91 stellte die Kammer fest, dass ein Mitglied der Einspruchsabteilung befangen ist, wenn es ein persönliches Interesse im Sinne von Art. 24 (1) EPÜ 1973 hat. Der bloße Hinweis, dass das besagte Mitglied der Einspruchsabteilung früher für eine Firma tätig war, die gegenüber einem Beteiligten am Einspruchsverfahren in einem Abhängigkeitsverhältnis steht, reicht jedoch nicht aus, um das Vorhandensein eines solchen Interesses glaubhaft nachzuweisen.

Nach Art. 17 (3) und (4) des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten des EPA (Stand August 2018) muss ein Beamter, der in Ausübung seines Amts in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen hat, an der er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, dem Präsidenten des Amts bzw. – im Falle von Mitgliedern der Beschwerdekammern – dem Präsidenten der Beschwerdekammern hiervon Kenntnis geben.

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