5.1.1 Frühere Betätigung eines Kammermitglieds als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten

In R 16/10 hielt die Große Beschwerdekammer die Bedeutung der englischen Fassung von Art. 24 (1) EPÜ als Ganzes in ihrem Kontext und unter Berücksichtigung der beiden anderen Sprachfassungen für klar. Sie wies das Vorbringen des Antragstellers zurück, wonach Art. 24 (1) EPÜ nicht nur den besonderen Fall einschließe, in dem eines der Kammermitglieder einen Beteiligten in der vorliegenden Sache vertreten habe, sondern auch den allgemeinen Fall, in dem ein Kammermitglied diesen Beteiligten zuvor in irgendeiner beliebigen Angelegenheit vertreten habe. Sie befand, Art. 24 (1) EPÜ beziehe sich auf die Mitwirkung im konkreten Einzelfall und nicht auf irgendeine frühere Vertretung (s. auch Kapitel V.B.4.1. "Artikel 112a (2) a) EPÜ – angeblicher Verstoß gegen Artikel 24 EPÜ").

Quick Navigation