5.3. Stellungnahme des betroffenen Kammermitglieds

Nach Art. 3 (2) VOBK 2007 und Art. 4 (2) VOGBK muss das betroffene Mitglied aufgefordert werden, sich zu dem Ausschließungsgrund zu äußern (zum Umfang von Art. 3 (2) VOBK 2003 und Art. 4 (2) VOGBK, s. T 985/01 vom 18. März 2005).

In T 1938/09 vom 2. Oktober 2014 lehnte der Beschwerdeführer mit Verweis auf R 19/12 vom 25. April 2014 den Vorsitzenden der Beschwerdekammer ab, weil dieser ein potenzieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 (VP 3) sei (s. in diesem Kapitel III.J.6.2.3). Der Vorsitzende hatte nicht – wie vom Beschwerdeführer gefordert – im Einzelnen angegeben, ob er den VP 3 vertreten hatte. Die Kammer räumte ein, dass Fälle denkbar sind, in denen eine Kammer nicht über den Einwand entscheiden kann, ohne von dem betreffenden Mitglied die notwendigen Informationen erhalten zu haben. Im vorliegenden Fall jedoch erachtete es die Kammer als irrelevant für die Frage der Befangenheit, ob der Vorsitzende den VP 3 vertreten hatte, und wies den Befangenheitsvorwurf zurück.

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