6.2.1 Frühere Mitwirkung an dem zu prüfenden Fall als Mitglied der Kammer

In R 12/09 vom 3. Dezember 2009 (s. auch R 2/14 vom 17. Februar 2015) hatte die Antragstellerin die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer abgelehnt, da sie angeblich durch ihre Eigenschaft als Mitglieder einer Technischen bzw. der Juristischen Beschwerdekammer zwangsläufig ein persönliches Interesse hätten. Der Gesetzgeber habe ganz bewusst die Entscheidung getroffen, die Behandlung von Überprüfungsanträgen der Großen Beschwerdekammer als einem damals bereits existierenden Organ mit ernannten Mitgliedern anzuvertrauen und zwar in voller Kenntnis des Umstands, dass diese zum größten Teil zugleich erfahrene Mitglieder von Technischen Beschwerdekammern oder der Juristischen Beschwerdekammer seien. Die Absicht des Gesetzgebers könne nur darin bestanden haben, diese Mitglieder auch in den Verfahren nach Art. 112a EPÜ einzusetzen. Der Gesetzgeber hat seinen Willen dokumentiert, dass diese Doppelfunktion allein kein Grund für die Ausschließung oder Ablehnung solcher Mitglieder bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe sein kann. Der Antrag wurde daher als unzulässig verworfen.

Quick Navigation