7. Rechtliche Einschränkungen für ehemalige Kammermitglieder

Gemäß Art. 20a (2) des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten des EPA (Stand August 2018) muss ein Mitglied der Kammern oder ehemaliges Mitglied der Kammern, das beabsichtigt, vor Ablauf von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst gegen Entgelt oder unentgeltlich eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, dies dem Verwaltungsrat melden. Steht die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die es in den letzten drei Jahren seiner Dienstzeit ausgeübt hat, und könnte sie zu einem Konflikt mit der Integrität des Beschwerdesystems des EPA führen, so kann der Verwaltungsrat unter Berücksichtigung des Interesses des Mitglieds der Kammern oder ehemaligen Mitglieds der Kammern und des Interesses des Beschwerdesystems des EPA beschließen, ihm die Aufnahme dieser Tätigkeit zu untersagen, oder vorbehaltlich von ihm als angemessen angesehener Auflagen seine Zustimmung erteilen.

In G 2/94 (ABl. 1996, 401) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass ein potentieller Konflikt zwischen dem eigentlich berechtigten Wunsch ehemaliger Kammermitglieder besteht, in ihrer späteren Tätigkeit ihre Fachkenntnisse zu nutzen, indem sie in Verfahren vor dem EPA mündliche Ausführungen machen, und dem Erfordernis, dass bei der Durchführung von Verfahren vor dem EPA jegliche Besorgnis der Befangenheit zu vermeiden ist. So ist dem öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Durchführung von Verfahren vor dem EPA Vorrang einzuräumen vor dem persönlichen Interesse ehemaliger Kammermitglieder, die im Namen von Verfahrensbeteiligten mündliche Ausführungen machen möchten. Solange eine konkrete Rechtsvorschrift fehlt, steht es nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer im Ermessen der Beschwerdekammern, den Zeitpunkt nach dem Ausscheiden zu bestimmen, nach dem es einem ehemaligen Kammermitglied gestattet ist, in Verfahren vor Beschwerdekammern mündliche Ausführungen zu machen. Üblicherweise sollte nach dem Ausscheiden eines Kammermitglieds ein Zeitraum von drei Jahren vergehen, bevor ihm als Begleitperson mündliche Ausführungen gestattet werden. S. auch Kapitel III.V.5.3. "Mündliche Ausführungen durch ehemalige Kammermitglieder".

In T 585/06 stellte die Kammer fest, dass das ehemalige Kammermitglied zum Zeitpunkt seiner Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung nicht mehr beim EPA beschäftigt war. Die Person machte von ihrem Grundrecht auf Berufsausübung Gebrauch und war grundsätzlich durch nichts daran zu hindern, sich als Berater auf dem Gebiet des Patentrechts zu betätigen. Das ehemalige Mitglied handelte nicht als bevollmächtigter Vertreter. Er richtete nicht das Wort an die Einspruchsabteilung. Dies sei ein wichtiger Unterschied zum Sachverhalt in der Sache G 2/94, in der ein ehemaliges Mitglied der Beschwerdekammern seinen Fall vor seinen früheren Kollegen vorgetragen hatte. Hier gab das ehemalige Mitglied nur Hinweise, die er dem zugelassenen Vertreter zuflüsterte, dem es völlig freistand, sie anzunehmen oder nicht; er griff jedoch selbst nicht in die Verhandlung ein. Der Vertreter des Beschwerdeführers hatte zu Beginn der mündlichen Verhandlung darin eingewilligt, dass sich das ehemalige Mitglied neben den Vertreter des Beschwerdegegners setzte und diesem assistierte. Der Antrag auf Erstattung der Beschwerdegebühr wurde daher abgelehnt.

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