1. Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz

Art. 18 (2) EPÜ und Art. 19 (2) EPÜ regeln die Zusammensetzung der Prüfungsabteilung (s. dieses Kapitel III.K.1.2.) und der Einspruchsabteilung (s. dieses Kapitel III.K.1.3.). Sowohl die Prüfungs- als auch die Einspruchsabteilung kann, wenn sie dies für erforderlich hält, ein rechtskundiges Mitglied hinzuziehen. Allgemeines zur Änderung der Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz ist in diesem Kapitel III.K.1.1. ausgeführt.

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