1.3. Einspruchsabteilung

Nach Art. 19 (2) EPÜ setzt sich eine Einspruchsabteilung aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen, von denen mindestens zwei in dem Verfahren zur Erteilung des Patents, gegen das sich der Einspruch richtet, nicht mitgewirkt haben dürfen. Ein Prüfer, der in dem Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents mitgewirkt hat, kann nicht den Vorsitz der Einspruchsabteilung führen.

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