3. Form der Entscheidung

R. 111 EPÜ regelt die Form der Entscheidungen des Europäischen Patentamts. Zunächst ist zu klären, wann überhaupt eine "Entscheidung" vorliegt, und sie z. B. von Mitteilungen und Bescheiden abzugrenzen (s. dieses Kapitel III.K.3.1.). Entscheidungen sind schriftlich abzufassen – auch dann, wenn sie bereits in einer mündlichen Verhandlung verkündet wurden – und mit einem Hinweis darüber zu versehen, dass gegen die Entscheidung die Beschwerde statthaft ist (s. dieses Kapitel III.K.3.2.). R. 113 EPÜ legt zusätzlich ein Unterschriftserfordernis – bei computergenerierten Entscheidungen per Dienstsiegel – fest (s. dieses Kapitel III.K.3.3.). Für beschwerdefähige Entscheidungen besteht nach R. 111 (2) EPÜ eine Begründungspflicht (s. dieses Kapitel III.K.3.4.). Entscheidungen sind des weiteren den Beteiligten zuzustellen (s. Kapitel III.S.).

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