3.1. Wann liegt eine Entscheidung vor?

Zur Frage, wann eine Entscheidung der Beschwerde vor den Beschwerdekammern zugänglich ist, s. Kapitel V.A.2.2.2 "Entscheidungen".

Ob überhaupt eine Entscheidung vorliegt, richtet sich nach der Substanz des Inhalts des Dokuments und nicht der Form (J 8/81, ABl. 1982, 10; J 26/87, ABl. 1989, 329; J 43/92; T 222/85, ABl. 1988, 128; T 713/02; J 14/07 und T 165/07). Das Kriterium der Substanz ist stets im Verfahrenskontext zu beurteilen (s. T 713/02, ABl. 2006, 267). Die entscheidende Frage ist, ob das betreffende Dokument bei objektiver Auslegung in seinem Kontext von den Empfängern als endgültige, d. h. nicht lediglich vorläufige, und bindende Entscheidung des zuständigen Organs des EPA in Sach- oder Verfahrensfragen hätte aufgefasst werden können (T 165/07). Eine Entscheidung des Europäischen Patentamts kann, aber sollte nicht in einem Dokument erfasst werden, das seiner Form nach nur ein Bescheid zu sein scheint (J 8/81, ABl. 1982, 10).

In T 1093/05 (ABl. 2008, 430) wich die Kammer ausdrücklich von der in T 971/06 vertretenen Auffassung ab, wonach eine fehlerhafte Entscheidung nichtig sei. Eine fehlerhafte Entscheidung könne nur im Rahmen einer zulässigen und begründeten Beschwerde aufgehoben werden (so auch G 12/91, ABl. 1994, 285; G 4/91, ABl. 1993, 707; T 371/92, ABl. 1995, 324; T 1081/02; T 830/03; T 222/85).

In T 222/85 (ABl. 1988, 128) stellte die Kammer fest, dass der Inhalt einer "Mitteilung" keinesfalls eine "Entscheidung" darstelle. Dieser Unterschied sei wichtig, weil nur eine "Entscheidung" beschwerdefähig sei (Art. 106 (1) EPÜ 1973). Im vorliegenden Fall sei die Mitteilung nur eine einseitige, für das herausgebende Organ des EPA nicht verbindliche vorläufige Stellungnahme. Der Inhalt einer "Entscheidung" hingegen sei immer endgültig und für das Organ des EPA, das sie getroffen habe, verbindlich; sie könne nur mit der Beschwerde angefochten werden.

In T 999/93 war die Anlage zur Niederschrift der mündlichen Verhandlung zugestellt worden, nicht aber die Entscheidung selbst. Die Anlage konnte – obgleich sie eine Begründung enthielt – die Funktion einer schriftlichen Entscheidung nicht wirksam erfüllen, da sie weder mit einem Namen noch einer Unterschrift versehen war. Die Entscheidungen einer bestimmten Abteilung müssen, um Rechtskraft zu entfalten, im Namen der Mitglieder abgefasst sein, die dazu bestimmt waren, als Abteilung über den strittigen Gegenstand zu entscheiden; sie müssen deren Standpunkte wiedergeben und außerdem mit Unterschriften versehen sein, die dies belegen (vgl. T 390/86, ABl. 1989, 30).

In J 14/07 stellte die Kammer fest, dass der Bescheid, mit dem der Antrag auf Rückzahlung von 50 % der Prüfungsgebühr zurückgewiesen worden war, eine Entscheidung im Sinne von Art. 106 (1) EPÜ 1973 sei. Die bloße Angabe des Namens des Formalsachbearbeiters erfülle, zwar ohne Unterschrift, stattdessen aber mit Dienstsiegel, die Erfordernisse der damals geltenden R. 70 Absatz 2 Satz 1 EPÜ 1973, da der Bescheid mithilfe einer Datenverarbeitungsanlage erstellt worden war. Der Formalsachbearbeiter war auch befugt, über die Rückzahlung der Gebühr zu entscheiden, s. R. 9 (2) EPÜ 1973 in Verbindung mit der Mitteilung des Vizepräsidenten GD 2 vom 28. April 1999 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind, ABl. 1999, 504. S. jetzt Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2013 (ABl. 2014, A6).

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