3.3.2 Beispiele für ungültige Unterschriften
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 211/05 stellte die Kammer fest, dass eine vermeintlich im Namen des zweiten Prüfers angebrachte Unterschrift des Direktors keine Rechtskraft hat, da es im EPÜ 1973 keine Vorschrift gab, die einen Direktor befugt, im Namen eines Mitglieds einer Prüfungsabteilung zu unterschreiben, der er selbst nicht angehörte.