3.4.1 Zweck der Begründungspflicht

R. 111 (2) EPÜ (früher R. 68 (2) EPÜ 1973) enthält das allgemeine Rechtsgebot der Begründungspflicht: "Entscheidungen des Europäischen Patentamts, die mit der Beschwerde angefochten werden können, sind zu begründen ...". Das in R. 111 (2) EPÜ festgeschriebene Prinzip soll die Gerechtigkeit im Verfahren zwischen dem EPA und den Verfahrensbeteiligten wahren und die Überprüfungsmöglichhkeit durch die nächste Instanz wahren (T 70/02). Das EPA darf nur dann zuungunsten eines Beteiligten entscheiden, wenn es seine Entscheidung ausreichend begründet (T 652/97). In T 292/90 stellte die Kammer fest, dass die Begründung es dem Beschwerdeführer und der Kammer ermöglichen soll, zu verstehen, ob die Entscheidung gerechtfertigt ist oder nicht. In T 265/03, T 1356/05 und T 1360/05 in Anlehnung an T 278/00 (ABl. 2003, 546) stellte die Kammer fest, dass auch unter dem Gesichtspunkt der praktischen Funktionsweise des im EPÜ vorgesehenen Systems eine Kammer die Beschwerde nicht prüfen kann, wenn keine begründete Entscheidung vorliegt.

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