3.4.3 Der Grundsatz der ausreichenden Begründung

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (s. z. B. T 740/93; T 1709/06; T 2352/13; T 278/00, ABl. 2003, 546 und T 1182/05) muss eine "begründete" Entscheidung alle zentralen Streitfragen behandeln. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Argumente und alle maßgeblichen Erwägungen bezüglich der rechtlichen und faktischen Umstände des Falls müssten in der Entscheidung ausführlich gewürdigt werden.

In T 292/90 stellte die Kammer fest, dass auf die Tatsachen, Beweismittel und Argumente eingegangen werden muss, die für die Entscheidung im Einzelnen maßgeblich waren. Darüber hinaus muss sie auch die logische Kette enthalten, die zur Bildung des Urteils geführt hat.

Zur erfinderischen Tätigkeit; bestätigt in zahlreichen weiteren Entscheidungen, z. B. in T 951/92; T 740/93; T 698/94; T 278/00, ABl. 2003, 546, T 70/02; T 963/02; T 897/03; T 763/04; T 316/05; T 1366/05; T 1612/07; T 1870/07; T 1997/08 und T 2366/11).

In T 70/02 entschied die Kammer, dass in der Begründung zwar nicht alle vorgebrachten Argumente eingehend behandelt werden müssten, doch sei es ein allgemeiner Grundsatz des guten Glaubens und der Verfahrensgerechtigkeit, dass begründete Entscheidungen neben der logischen Kette von Tatsachen und Gründen, auf denen jede Entscheidung beruhe, zumindest einige Ausführungen zu entscheidenden Streitpunkten in der Argumentation enthalten sollten, soweit diese nicht bereits aus anderen Gründen hervorgehen.

In T 1123/04 stellte die Kammer fest, dass es nicht ausreicht, wenn eine Beschwerdekammer die möglichen Gründe für eine negative erstinstanzliche Entscheidung erst rekonstruieren oder gar darüber spekulieren muss. Eine Entscheidung gemäß R. 68 (2) EPÜ 1973 sollte grundsätzlich vollständig und aus sich heraus verständlich sein. Wenn die einzigen von der Prüfungsabteilung vorgebrachten argumente unsubstantiierte Behauptungen sind, so ist dies keine ausreichende Begründung.

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