3.5. Entscheidungen nach Aktenlage
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Anmelder können im Prüfungsverfahren eine Entscheidung "nach Aktenlage" beantragen, z. B. wenn ihre Argumente im Verfahren hinreichend vorgebracht worden sind und sie an einer raschen beschwerdefähigen Entscheidung interessiert sind. In diesem Fall kann eine eine Entscheidung per Standardformular (EPA-Formblatt 2061) ergehen, in der zur Begründung lediglich auf einen früheren Bescheid verwiesen wird (s. Richtlinien C‑V, 15 – Stand November 2018).
Aus den Richtlinien (Richtlinien C‑V, 15.2 – Stand November 2018) geht hervor, dass ein auf den früheren Bescheid verweisendes Standardformular (EPA-Formblatt 2061) nur dann verwendet werden kann, wenn im früheren Bescheid die vorliegenden Anmeldungsunterlagen genau angegeben sind und wenn der Bescheid ausreichend begründet und hinsichtlich der Gründe für die Zurückweisung des bestehenden Antrags vollständig ist sowie auf alle vom Anmelder vorgebrachten Argumente eingeht. Eine weitere Bedingung ist, dass der Anmelder seit dem früheren Bescheid keine neuen Argumente oder Änderungen eingereicht hat.
Auch nach der Rechstprechung der Beschwerdekammern kommt solch eine Entscheidung per Standardformular nur in Betracht, wenn der oder die vorausgegangenen Bescheid(e) nicht nur bereits auf alle vorgebrachten Argumente ausreichend eingegangen sind sondern seit ihrer Übersendung auch keine neuen Einwände erhoben wurden (T 1093/13, T 2364/09).