4. Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ

Versäumt ein Beteiligter oder ein Dritter eine im EPÜ vorgeschriebene oder vom EPA bestimmte Frist, so tritt in bestimmten, im EPÜ vorgesehenen Fällen ein Rechtsverlust ein. Stellt das EPA fest, dass ein solcher Rechtsverlust auf Grund des EPÜ eingetreten ist, so teilt es dies nach R. 112 (1) EPÜ (früher R. 69 (1) EPÜ 1973) dem Betroffenen mit. Ist der Betroffene der Auffassung, dass die Feststellung des EPA nicht zutrifft, so kann er eine Entscheidung des EPA beantragen (R. 112 (2) EPÜ, früher R. 69 (2) EPÜ 1973) oder einen Antrag auf Weiterbehandlung bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen (J 14/94, ABl. 1995, 824). Durch den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013 (ABl. 2014, A6) ist die Zuständigkeit für die Unterrichtung im Sinne von R. 112 (1) EPÜ auf die Formalsachbearbeiter der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen übertragen.

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