5. Zustellung einer Entscheidung nach Regel 111 (1) EPÜ

Laut R. 111 (1) EPÜ ist eine Entscheidung, die in der mündlichen Verhandlung verkündet wird, schriftlich abzufassen und den Beteiligten zuzustellen. Der Zeitpunkt der Zustellung ist relevant für die Einlegung der Beschwerde (Art. 108 EPÜ und R. 111 EPÜ). Es gilt die in R. 126 (2) EPÜ festgelegte Zustellungsfiktion, wonach der Brief mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter als zugestellt gilt.

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