1. Zuständigkeit für die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Für die Berichtigung von Fehlern nach R. 140 EPÜ ist die Stelle zuständig, die die Entscheidung getroffen hat (s. z. B. G 8/95, ABl. 1996, 481; J 12/85, J 16/99) (Richtlinien H‑VI, 3.5 – Stand November 2018). Über einen Antrag auf Berichtigung von Fehlern nach R. 140 EPC hat somit auch während des Einspruchsverfahrens die Prüfungsabteilung zu befinden (Richtlinien H‑VI, 3 – Stand November 2018). Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 23. November 2015 (ABl. 2015, A104) werden Entscheidungen über Anträge nach R. 140 EPÜ von den Formalsachbearbeitern getroffen.