1. Zuständigkeit für die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ

Für die Berichtigung von Fehlern nach R. 140 EPÜ ist die Stelle zuständig, die die Entscheidung getroffen hat (s. z. B. G 8/95, ABl. 1996, 481; J 12/85, J 16/99) (Richtlinien H‑VI, 3.5 – Stand November 2018). Über einen Antrag auf Berichtigung von Fehlern nach R. 140 EPC hat somit auch während des Einspruchsverfahrens die Prüfungsabteilung zu befinden (Richtlinien H‑VI, 3 – Stand November 2018). Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 23. November 2015 (ABl. 2015, A104) werden Entscheidungen über Anträge nach R. 140 EPÜ von den Formalsachbearbeitern getroffen.

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