1.2. Zuständigkeit der Beschwerdekammern

In J 12/85 (ABl. 1986, 155) stellte die Kammer fest, dass die Beschwerdekammern nur Beschwerden gegen Entscheidungen anderer Dienststellen des EPA prüfen können (Art. 21 (1) EPÜ). Einen Antrag auf Berichtigung der angefochtenen Entscheidung nach R. 89 EPÜ 1973 (R. 140 EPÜ) können sie also nicht prüfen. Erst nachdem die Prüfungsabteilung über den Antrag entschieden hat, kann die Angelegenheit an eine Beschwerdekammer verwiesen werden.

In T 810/09 erachtete sich die Kammer für nicht zuständig, über einen Antrag auf Berichtigung einer schriftlichen Entscheidung der Einspruchsabteilung zu befinden, und wies aus diesem Grund den Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung nach R. 140 EPÜ zurück.

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