1.2.1 Juristische Beschwerdekammer oder Technische Beschwerdekammern

Im Fall G 8/95 (ABl. 1996, 481) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückgewiesen wird, die Erteilung des Patents betrifft. Demnach entscheiden die Technischen Beschwerdekammern – und nicht die Juristische Beschwerdekammer – über Beschwerden gegen die Entscheidung einer Prüfungsabteilung, einen Antrag nach R. 89 EPÜ 1973 auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückzuweisen.

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