5. Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern in der Patentschrift

Um Veröffentlichungsfehler handelt es sich dann, wenn der Inhalt der gedruckten Patentschrift von den Unterlagen (Druckexemplar) abweicht, die dem Anmelder übermittelt wurden, falls diese dem Beschluss über die Erteilung des Patents zugrunde liegen. Solche Fehler können jederzeit berichtigt werden. Für die Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern ist die Stelle zuständig, vor der das Verfahren zuletzt anhängig war (Richtlinien H‑VI, 4 – Stand November 2018). Fehler in der europäischen Patentschrift, die bei deren Herstellung entstanden sind, haben keinen Einfluss auf den Inhalt des erteilten Patents (Richtlinien C‑V, 10 – Stand November 2018).

In T 84/16 stellte die Kammer fest, dass der Wortlaut der Patentschrift keinen bindenden Charakter hat; seine Funktion beschränkt sich darauf, der Öffentlichkeit den Zugang zum Inhalt des erteilten Patents zu erleichtern. Die endgültige Fassung der Patentschrift wird durch den Erteilungsbeschluss festgelegt. Der Kammer zufolge ist der Fall, dass die Patentschrift den Inhalt des europäischen Patents nicht korrekt widergibt, im EPÜ zwar nicht ausdrücklich geregelt, doch berichtigt das EPA nach seiner ständigen Praxis die Patentschrift, wenn diese von der der Patenterteilung zugrunde liegenden Fassung abweicht (T 150/89, T 1644/10, Richtlinien C‑V, 10 – Stand November 2018).

In T 84/16 enthielt die Patentschrift Druckfehler. Statt einen Neudruck der Patentschrift zu beantragen, legte der Patentinhaber Beschwerde ein. Diese wurde für unzulässig befunden, da das geeignete Rechtsmittel in einem solchen Fall darin besteht, den Wortlaut der Patentschrift mit dem des Erteilungsbeschlusses in Übereinstimmung zu bringen. Das EPA kann jederzeit eine Berichtigung durch einen Hinweis im Europäischen Patentblatt und Herausgabe eines Korrigendums veranlassen (s. R. 143 (2) EPÜ und den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 14. Oktober 2009, ABl. 2009, 598).

Quick Navigation