6. Rechtsstellung Dritter

In T 1259/09 beantragte ein Einsprechender im Laufe des Einspruchsverfahrens eine Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach R. 140 EPÜ. Die Einspruchsabteilung leitete diesen Antrag an die Prüfungsabteilung weiter. Die Prüfungsabteilung informierte die Einspruchsabteilung in einer Mitteilung, dass der Erteilungsbeschluss nicht berichtigt werde. Der Einsprechende legte gegen diese Mitteilung der Prüfungsabteilung Beschwerde ein. Strittig war im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdeführer (Einsprechenden) mit ihrem Berichtigungsantrag vor der Prüfungsabteilung neben dem Ex-parte-Prüfungsverfahren ein gesondertes Verfahren eingeleitet hatten, wodurch die Beschwerdeführer Verfahrensbeteiligte am Verfahren vor der Prüfungsabteilung geworden wären. Die Kammer stellte fest, dass durch die Stellung eines Antrags auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses Dritte nicht zu Verfahrensbeteiligten am Prüfungsverfahren werden.

In T 1349/08 entschied die Kammer, dass die Berichtigung des Erteilungsbeschlusses Teil des Prüfungsverfahrens war. Analog zu Art. 115 EPÜ kann eine Person (im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer/Einsprechende), die weder Anmelder noch Patentinhaber ist, nicht Verfahrensbeteiligte werden, indem sie die Zulässigkeit einer Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach R. 140 EPÜ anficht und die Wiederherstellung des ursprünglichen Beschlusses verlangt. Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer durch diese "Entscheidung" beschwert war oder nicht, kann er nicht den Status eines am Prüfungsverfahren Beteiligten erlangen.

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