3.1.2 Einleitung eines Verfahrens bei einem nationalen Gericht

Nach T 146/82 (ABl. 1985, 267) muss die Aussetzung angeordnet werden, wenn ein Dritter dem EPA nachweist, dass er bei einem nationalen Gericht ein rechtserhebliches Verfahren eingeleitet hat, sofern die europäische Patentanmeldung nicht zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.

In J 6/03 stellte die juristische Kammer fest, dass sich R. 13 (1) EPÜ 1973 auf Verfahren bezieht, die unmittelbar, d. h. generell und automatisch, in die in Art. 61 (1) EPÜ 1973 genannten Entscheidungen münden. Die Bestimmung war daher nicht auf Entscheidungen der Gerichte von Drittstaaten (im vorliegenden Fall Kanada) anwendbar.

Nach J 36/97 darf weder die Zuständigkeit des nationalen Gerichts, dessen Entscheidung anerkannt werden solle, noch die Gesetzmäßigkeit dieser Entscheidung von den Beschwerdekammern nachgeprüft werden (s. auch J 8/96 und J 10/02). Auch die Frage wann und womit in einem Vertragsstaat ein rechtsrelevantes Zivilprozessverfahren in Gang gesetzt wird richtet sich nach dem jeweiligen nationalen Recht (J 7/00).

In J 9/06 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass gemäß G 3/92 (ABl. 1994, 607) allein die Gerichte der Vertragsstaaten zuständig sind, über Klagen auf Zuerkennung des Anspruchs auf Erteilung eines europäischen Patents zu entscheiden. Das EPA hat weder die Möglichkeit noch die Aufgabe, bei der Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß R. 13 EPÜ 1973 zu prüfen, ob der Gegenstand einer europäischen Patentanmeldung, für die die Aussetzung beantragt wird, der Offenbarung einer anderen Anmeldung entspricht, deren Inhaberschaft vor einem nationalen Gericht angefochten wird.

Laut J 15/13 darf eine Kammer nach ständiger Rechtsprechung einen nationalen Vindikationsfall zwar nicht inhaltlich und sachlich prüfen, die Prüfungsbefugnis der Kammer lässt sich aber nicht auf die bloße Feststellung beschränken, ob der Antrag im Rahmen der Vindikationsklage den Rechtsübergang der Anmeldung zum Gegenstand hat, sondern es ist – bis zu einem gewissen Grad – erlaubt und vielleicht sogar geboten, die Begründung der Vindikationsklage zu berücksichtigen. Die Kammer muss prüfen, ob das nationale Verfahren mit R. 14 (1) EPÜ in Einklang steht, denn ein Antrag auf Aussetzung des Erteilungsverfahrens ist eine scharfe Waffe, die missbräuchlich eingesetzt werden kann.

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