1. Einleitung

Gemäß Art. 115 EPÜ kann in Verfahren vor dem EPA nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand der Anmeldung oder des Patents ist. Für solche Einwendungen werden keine Gebühren erhoben und es wird keine Frist gesetzt. Der Dritte ist am Verfahren nicht beteiligt. In R. 114 (1) EPÜ ist vorgesehen, dass die Einwendungen Dritter in einer Amtssprache des EPA einzureichen sind. Nach R. 114 (2) EPÜ werden die Einwendungen dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt. Einwendungen Dritter werden Bestandteil der Akten und sind als solche der Akteneinsicht nach Art. 128 EPÜ zugänglich. Weitere Informationen sind den Richtlinien, s. unter anderem A‑VII, 3.5, A‑XI, 2.1, D‑X, 4.5 und E‑VI, 3 – Stand November 2018, und der Mitteilung des EPA vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter (ABl. 2017, A86) zu entnehmen.

Einwendungen dürfen nur Bezug auf die materiellrechtlichen Erfordernisse des EPÜ nehmen (Art. 52 - 57 EPÜ). Die meisten Einwendungen Dritter betreffen die mangelnde Neuheit und/oder mangelnde erfinderische Tätigkeit. Im Überprüfungsverfahren R 18/11 wurden Einwendungen Dritter eingereicht. Die Große Beschwerdekammer hielt die Einwendungen für unzulässig, weil ein solches Vorbringen nach Art. 115 EPÜ die Patentierbarkeit betreffen müssen, Fragen der Patentierbarkeit aber nicht Gegenstand von Überprüfungsverfahren sein können.

Einwendungen Dritter können vom EPA in Ausübung des Ermessens nach Art. 114 (1) EPÜ von Amts wegen berücksichtigt und in das Verfahren eingeführt werden, insbesondere wenn die mit der Durchführung des Verfahrens befasste Stelle des EPA die Einwendungen für entscheidungserheblich hält (T 1216/12). Einwendungen Dritter werden von der ersten Instanz regelmäßig berücksichtigt, wenn diese rechtliche oder technische Informationen enthalten, die für die von der Instanz zu treffende Entscheidung relevant sind (T 866/91).

Art. 115 EPÜ trägt dazu bei, dass keine Patente erteilt oder aufrechterhalten werden, die rechtlich keinen Bestand haben. Die Öffentlichkeit muss sich nach Möglichkeit auf die Rechtsgültigkeit eines vom EPA erteilten Patents verlassen können. Diese Vorschrift ist also auf die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses angelegt (T 156/84, ABl. 1988, 372; T 60/91, ABl. 1993, 551; T 1495/09).

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