2.2. Zeitpunkt für die Einreichung Einwendungen Dritter

Gemäß Art. 115 EPÜ können Einwendungen erst nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung erhoben werden. Art. 115 EPÜ setzt Dritten, die etwas gegen die Patentierbarkeit der in Anmeldungen/Patenten beanspruchten Erfindungen vorzubringen haben, für dieses Vorbringen keine Frist. Einwendungen können somit auch im Einspruchsverfahren nach Ablauf der Einspruchsfrist und im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden (T 390/90, G 9/91, ABl. 1993, 408, T 1756/11). Art. 115 EPÜ erstreckt sich ausdrücklich auf alle Verfahren vor dem EPA und gilt damit grundsätzlich auch für das Widerrufs- und Beschränkungsverfahren.

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