2.5. Begründung der Einwendungen

R. 114 (1) EPÜ sieht unter anderem vor, dass die Einwendungen Dritter begründet werden müssen.

In T 189/92 befand die Kammer, dass Dritte sicherstellen müssen, dass die von ihnen eingereichten Tatsachen und Beweismittel nicht nur unmissverständlich klar, sondern auch möglichst vollständig sind, damit sie von der prüfenden Instanz unmittelbar und ohne Zweifel oder Nachfragen bearbeitet werden können.

In T 908/95 waren die zur Anerkennung einer offenkundigen Vorbenutzung notwendigen Kriterien, insbesondere bezüglich der Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit, vorgelegten Beweismittel nicht soweit substantiiert bzw. belegt, dass sie als gegeben anerkannt werden konnten. Die Kammer führte aus, dass hierdurch nötige weitere Untersuchungen, gegebenenfalls eine Zeugenvernehmung, nur im Zusammenwirken mit dem "Dritten" ausgeführt werden könnten, was jedoch bei einer nicht im Verfahren befindlichen Partei nicht möglich sei. Das Vorbringen des Dritten musste somit unberücksichtigt bleiben (s. auch T 73/86).

In T 301/95 (ABl. 1997, 519) berücksichtigte die Einspruchsabteilung Einwendungen eines Dritten bzgl. einer behaupteten offenkundigen Vorbenutzung mit der Begründung nicht, dass die angeblichen Tatsachen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen waren.

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