1. Parteistellung als Patentinhaber

Wird das europäische Patent während des Einspruchsverfahrens umgeschrieben, so tritt der neu im Patentregister eingetragene Patentinhaber sowohl im Einspruchs- als auch im Beschwerdeverfahren an die Stelle des bisherigen Patentinhabers. Seine Legitimation kann in diesen Verfahren nicht in Frage gestellt werden (T 553/90, ABl. 1993, 666).

Ein Übertragungsempfänger eines Patents ist dann beschwerdeberechtigt, wenn beim EPA die notwendigen Urkunden zum Nachweis des Rechtsübergangs, der Eintragungsantrag und die Verwaltungsgebühr nach R. 22 EPÜ vor Ablauf der Beschwerdefrist nach Art. 108 EPÜ eingehen. Wird der Rechtsübergang später eingetragen, kann die Beschwerde rückwirkend nicht zulässig gemacht werden (T 656/98, ABl. 2003, 385). Im Beschwerdeverfahren kann erst dann ein anderer Beteiligter an die Stelle des Patentinhabers treten, wenn das zuständige Organ der ersten Instanz die entsprechende Eintragung vorgenommen hat oder wenn ein eindeutiger Nachweis des Übergangs vorliegt (s. auch J 26/95, ABl. 1999, 668, T 593/04). Die Verfahrenserfordernisse für die Eintragung des Rechtsübergangs eines europäischen Patents (Antragstellung, Vorlage von Nachweisen, Entrichtung der Gebühr) müssen nicht gleichzeitig erfüllt werden. Werden sie zu verschiedenen Zeitpunkten erfüllt, so wird der Rechtsübergang gegenüber dem Europäischen Patentamt erst zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem alle diese Erfordernisse erfüllt sind (T 128/10). Solange der Nachweis des Rechtsübergangs nicht erbracht ist, bleibt die bisherige Partei im Verfahren berechtigt und verpflichtet (s. T 870/92 vom 8. August 1997). Eine Namensänderung bewirkt keine Änderung der rechtlichen Identität (s. T 19/97).

In T 1068/15 und T 1001/15 beantragte der Anmelder die Übertragung der Patentanmeldung während des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsabteilung trug die angebliche Übertragung nicht ein. Die Kammer stellte unter Verweis auf G 2/04 fest, dass sie zunächst von Amts wegen die Frage der Beteiligtenstellung zu prüfen habe, bevor sie in der Sache entscheide. Dabei sei sie nicht an die Einschätzung anderer Abteilungen des EPA oder an den Stand im Register gebunden (mit Verweis auf T 854/12).

In T 15/01 (ABl. 2006, 153) unterschied die Kammer zwischen dem Fall, dass ein Beteiligter ein Patent durch Übertragung erwirbt, wie in T 656/98, oder durch Fusion, wie in dem Fall vor der Kammer. Sie befand, dass im letzteren Fall, in dem der Wechsel des Patentinhabers durch eine Gesamtrechtsnachfolge bedingt ist, die R. 20 (3) EPÜ 1973 (jetzt R. 22 (3) EPÜ) keine Anwendung findet. Der Gesamtrechtsnachfolger eines Patentanmelders oder -inhabers erwirbt automatisch die Beteiligtenstellung in vor dem EPA anhängigen Verfahren.

Die Übertragung der Parteistellung als Patentinhaber ist vom "Transfer" einer juristischen Person von einem Rechtskreis in einen anderen zu unterscheiden. In T 786/11 hatte der Patentinhaber beantragt, dass die Anschrift des "Anmelders (Patentinhabers)" geändert werden solle und nicht mehr auf den Britischen Jungferninseln, sondern in der Republik Mauritius liege. Der Beschwerdegegner hatte den Nachweis dafür eingereicht, dass es sich dabei um eine bloße Änderung der Anschrift handelte. Die Kammer stellte fest, dass die beiden Rechtsordnungen – im Gegensatz zu vielen anderen – den Umzug einer juristischen Person in einen anderen Rechtskreis zulassen, ohne dass sich dies auf die Identität der juristischen Person auswirkt. Sie kam deshalb zu dem Schluss, dass die Firma von den Britischen Jungferninseln nach Mauritius "transferiert" wurde und als juristische Person nach mauritischem Recht weiter bestand (s. auch T 2330/10 und T 1458/12).

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