2.1. Allgemeine Grundsätze

Die Einsprechendenstellung ist nicht frei übertragbar (G 2/04, ABl. 2005, 549). Seine Verfahrensbeteiligung steht nicht zur freien Disposition des Einsprechenden. Hat er die Voraussetzungen für einen zulässigen Einspruch erfüllt, so ist er Einsprechender und bleibt dies, bis das Verfahren oder seine Beteiligung daran beendet ist. Er kann seine Stellung nicht auf einen Dritten abwälzen (G 3/97, ABl. 1999, 245, T 298/97, ABl. 2002, 83).

Jedoch kann die Einsprechendenstellung unter den folgenden beiden Voraussetzungen übertragen werden:

- im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge des Einsprechenden (G 4/88, ABl. 1989, 480, T 475/88, T 1091/02, ABl. 2005,14) ; oder

- wenn ein einschlägiger Teil des Geschäftsbetriebs des Einsprechenden übertragen wurde (G 2/04, T 670/95); der Einspruch kann allerdings nur als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebs an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, auf den sich der Einspruch bezieht (G 4/88, ABl. 1989, 480).

Eine Übertragung der Einsprechendenstellung kann auch im Einspruchs-beschwerdeverfahren geschehen (T 659/92, ABl. 1995, 519, T 670/95, T 19/97). In T 563/89 befand die Kammer, dass auch das Recht, Beschwerde einzulegen, auf einen Dritten übertragbar sei, und zwar mit derselben Begründung wie in G 4/88.

Die Übertragung eines Einspruchs ist zusammen mit entsprechenden Nachweisen beim EPA zu beantragen, bevor sie wirksam wird (T 1137/97, T 19/97, T 1911/09). Dies gilt nicht für Fälle der Gesamtrechtsnachfolge, wo die Einsprechendenstellung automatisch am Tag des Wirksamwerdens der Nachfolge auf den Rechtsnachfolger übergeht (T 6/05, T 425/05, T 2382/10); im Falle der Gesamtrechtsnachfolge kann der Wechsel – auf Antrag und Vorlage von Beweismitteln durch einen Beteiligten – rückwirkend zum Tag des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge eingetragen werden (T 2357/12).

Die Verpflichtung des EPA, die Einsprechendenstellung in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, bezieht sich nicht nur auf die Zulässigkeit des ursprünglichen Einspruchs, sondern auch auf die Rechtswirksamkeit einer angeblichen Übertragung der Einsprechendenstellung auf einen neuen Beteiligten (T 1178/04, ABl. 2008, 80). Selbst wenn die Zulässigkeit der Beschwerde und die Stellung des Beschwerdeführers als Beteiligter sehr spät angefochten werden, nämlich erst zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, ist dieser Punkt von Amts wegen in jeder Phase des Beschwerdeverfahrens zu überprüfen; der Einwand eines Beschwerdeführers gegen die späte Einführung dieses Punkts greift somit nicht (T 1415/16).

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