2.7. Auswirkung der Feststellung, dass während des Einspruchsverfahrens keine Übertragung stattgefunden hat

In T 1178/04 (ABl. 2008, 80) hatte die Einspruchsabteilung entschieden, dass die während des Einspruchsverfahrens erfolgte Übertragung der Einsprechendenstellung wirksam war. Die Beschwerdekammer befand, dass die Beschwerde des Einsprechenden auch im Falle einer nicht rechtswirksamen Übertragung der Einsprechendenstellung im Einspruchsverfahren zulässig wäre. Unter einem "Verfahrensbeteiligten" sei einfach jemand zu verstehen, der am Verfahren vor dem EPA teilnimmt. Entscheidet das erstinstanzliche Organ, dass er zur Teilnahme am Verfahren berechtigt ist, so bleibt er Verfahrensbeteiligter, auch wenn diese Entscheidung später im Beschwerdeverfahren aufgehoben wird; eine solche Entscheidung im Beschwerdeverfahren hat zur Folge, dass die Person nicht mehr zur Teilnahme am Verfahren berechtigt ist, nicht aber, dass sie niemals eine Verfahrensbeteiligte war. Ihre Stellung kann sich nicht rückwirkend von der einer Verfahrensbeteiligten zu der einer Person ändern, die niemals Verfahrensbeteiligte war. Nach Prüfung der Sachlage kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Einsprechendenstellung nicht rechtswirksam übertragen wurde. Die einzige Möglichkeit zur Berichtigung dieses Fehlers bestand darin, die Entscheidung als Ganzes aufzuheben. Die Einspruchsabteilung war somit nicht an ihre frühere Entscheidung, sondern nur durch die die Übertragung der Einsprechendenstellung betreffende rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammerentscheidung gebunden (s. auch T 1081/06).

In T 194/15 kam die Kammer aufgrund der vorgelegten Beweismittel zu dem Schluss, dass die Übertragung des Geschäftsbetriebs von Abbott auf AbbVie vor Einlegung des Einspruchs stattgefunden hatte. Dementsprechend konnte der von Abbot eingelegte Einspruch nicht mehr auf AbbVie übertragen werden. Das Einspruchsverfahren wurde also mit einem falschen Einsprechenden fortgesetzt. Unter Bezugnahme auf T 1178/04 und T 1982/09 entschied die Kammer, die Sache an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, damit das Verfahren mit dem richtigen Beteiligten fortgesetzt werden konnte.

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