1.1. Jeder Dritte

In T 305/08 hatte der Beschwerdeführer (Einsprechender I) gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt. Anschließend reichten die Einsprechenden II und III Beitrittserklärungen ein, in denen sie auch neue Einspruchsgründe nach Art. 100 c) EPÜ 1973 geltend machten. Die Kammer entschied, dass der Ausdruck "jeder Dritte" in Art. 105 (1) EPÜ nur so ausgelegt werden kann, dass jeder Beteiligte eine eigene juristische Person sein muss, wobei unerheblich ist, ob sie zu derselben Unternehmensgruppe gehören. Ebenso wenig bedeutet die Zulassung eines solchen Beitritts, dass damit dem Beschwerdeführer gestattet würde, über die von ihm kontrollierten Einsprechenden II und III verspätete Einsprüche einzulegen und damit neue Beweismittel einzuführen. Die Beitritte waren also zulässig.

In T 384/15 wurden im Beschwerdeverfahren zwei Beitritte von verschiedenen juristischen Personen erklärt, die beide demselben Unternehmen angehören. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) brachte vor, es gebe glaubhafte Beweise, dass der Einsprechende als Strohmann für das Unternehmen handle, mit dem auch die beiden Beitretenden untrennbar verbunden seien. Für die Kammer stand es außer Frage, dass die Beitretenden Dritte im Sinne des Art. 105 (1) EPÜ sind, d. h. vom Einsprechenden (Beschwerdeführer) getrennte juristische Personen, unabhängig davon, ob einer der Beitretenden als Hintermann dem Einsprechenden Weisungen erteilt (G 3/97, ABl. 1999, 245). Zudem wies die Kammer das Argument zurück, dass der Einsprechende und die Beitretenden eine missbräuchliche Gesetzesumgehung versucht hätten, da es keine Beweise dafür gebe, dass der Einsprechende unmittelbar im Auftrag eines der Beitretenden gehandelt habe (T 305/08).

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