1.4.1 Beitritt im Einspruchsverfahren

In G 4/91 (ABl. 1993, 707) vertrat die Große Beschwerdekammer die Auffassung, dass der Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers gemäß Art. 105 EPÜ 1973 zum Einspruchsverfahren voraussetze, dass ein Einspruchsverfahren zum Zeitpunkt der Einreichung der Beitrittserklärung anhängig sei. Außerdem sei eine Entscheidung der Einspruchsabteilung über das Einspruchsbegehren als endgültige Entscheidung in dem Sinn anzusehen, dass danach die Einspruchsabteilung nicht mehr befugt sei, ihre Entscheidung zu ändern. Die Große Beschwerdekammer führte ferner aus, dass das Verfahren vor einer Einspruchsabteilung mit dem Erlass einer solchen endgültigen Entscheidung abgeschlossen werde, und zwar unabhängig davon, wann diese Entscheidung rechtskräftig werde. Werde nach Erlass einer abschließenden Entscheidung durch eine Einspruchsabteilung von keinem der Beteiligten am Einspruchsverfahren Beschwerde eingelegt, so sei daher eine während der zweimonatigen Beschwerdefrist nach Art. 108 EPÜ 1973 eingereichte Beitrittserklärung wirkungslos.

In T 791/06, in der eine Beitrittserklärung nach der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, in der die Entscheidung verkündet wurde, eingereicht worden war, aber vor der Zustellung der schriftlichen Entscheidung, befand die Kammer, dass die Beitrittserklärung nicht mehr im anhängigen Einspruchsverfahren, sondern im Beschwerdeverfahren eingereicht worden sei.

In T 631/94 (ABl. 1996, 67) stellte die Kammer fest, dass mit der Abgabe an die interne Poststelle des EPA eine im schriftlichen Verfahren ergangene Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens öffentlich existent und damit erlassen ist. Wird von den Parteien, die an dem Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, beteiligt waren, keine Beschwerde erhoben, ist zu diesem Zeitpunkt das Einspruchsverfahren abgeschlossen und danach kein Beitritt auf der Grundlage von Art. 105 EPÜ 1973 mehr möglich.

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