1.4.2 Beitritt im Beschwerdeverfahren

In G 1/94 (ABl. 1994, 787) entschied die Große Beschwerdekammer, dass Art. 105 EPÜ 1973 auch für Beschwerdeverfahren gilt. Der Begriff "Einspruchsverfahren" sei nicht auf das Verfahren in erster Instanz beschränkt, sondern könne auch auf das Verfahren in zweiter Instanz bezogen werden. Somit sei auch ein Beitritt während des Beschwerdeverfahrens zulässig (so auch T 694/01). Eine Beitrittserklärung, die während der zweimonatigen Frist für die Beschwerdeeinlegung abgegeben wird, hat keine Wirkung, wenn keine Beschwerde eingelegt wird (G 4/91, ABl. 1993, 707).

In T 694/01, stellte die Kammer fest, dass der Beitritt davon abhänge, in welchem Umfang der Einspruch/die Beschwerde noch anhängig sei. Was bereits (in einem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren) rechtskräftig entschieden wurde, kann auch durch den Beitretenden nicht mehr angefochten werden.

In T 1961/09 stellte die Kammer im Orientierungssatz fest, dass obgleich ein Beitritt nach Art. 105 EPÜ kurz vor der mündlichen Verhandlung in einem Beschwerdeverfahren, durch den neue Fragen aufgeworfen werden, normalerweise eine Vertagung der mündlichen Verhandlung, wenn nicht gar eine Zurückverweisung der Sache insgesamt erforderlich macht (G 1/94, ABl. 1994, 787), kann die mündliche Verhandlung fortgesetzt werden, falls und insoweit dies erfolgen kann, ohne die übrigen Beteiligten und insbesondere den Patentinhaber unbillig zu behandeln.

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