1.5. Fristen für den Beitritt

Gemäß R. 89 EPÜ (früher in Art. 105 EPÜ 1973 geregelt) ist der Beitritt erst nach Ablauf der Einspruchsfrist möglich. Er ist jedoch innerhalb von drei Monaten nach dem Tag zu erklären, an dem eine der in Art. 105 EPÜ genannten Klagen erhoben worden ist.

In T 452/05 zog die Kammer drei Zeitpunkte in Betracht, an denen die Dreimonatsfrist möglicherweise zu laufen begonnen hatte: der Tag, an dem die einstweilige Verfügung beantragt wurde, der Tag, an dem diesem Antrag stattgegeben wurde, und der Tag, an dem die einstweilige Verfügung dem Einsprechenden zugestellt wurde. Nach Auffassung der Kammer war nur das letzte Datum als maßgeblich anzusehen, da der Einsprechende erst von diesem Tag an einen Nachweis über das Verfahren erbringen konnte, der ihn zum Beitritt berechtigte.

Stehen mehrere Klagen im Raum, so ist Ausgangspunkt für die Berechnung der Dreimonatsfrist für den Beitritt stets der Zeitpunkt der Erhebung der ersten Klage (T 296/93, T 1143/00).

Die beiden Zeitpunkte, die nach Art. 105 (1) EPÜ 1973 als Beginn für die Berechnung der dreimonatigen Beitrittsfrist in Frage kommen, schließen sich gegenseitig aus (T 296/93, ABl. 1995, 627; s. auch T 144/95). Art. 105 EPÜ 1973 verleiht einem Einsprechenden, der es versäumt hat, eine Beschwerde fristgerecht einzureichen, keine zweite Chance, da der Einsprechende nicht die Voraussetzung erfüllt, ein Dritter zu sein (T 1038/00).

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