1.7. Substantiierungserfordernis

Die Beitrittsschrift muss gemäß R. 89 in Verbindung mit R. 76 EPÜ enthalten, auf welchen Gründen der Beitritt basiert, sowie die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel die diese Gründe substantiieren.

In T 1659/07 stellte die Kammer fest, dass mit dem Verweis auf eine bestehende Beschwerdebegründung oder einen Einspruchsschriftsatz dem Substantiierungs-erfordernis der R. 89 (2) EPÜ i.V. mit R. 76 (2) c) EPÜ Genüge getan werde. Zweck dieses Erfordernisses ist es sicherzustellen, dass das Vorbringen des Beitretenden objektiv verständlich ist, d.h. dass der Standpunkt des Beitretenden in der Beitrittsschrift so deutlich dargelegt wird, dass sowohl der Patentinhaber als auch die Einspruchsabteilung bzw. die Beschwerdekammer wissen, auf welche Gründe sich der Beitritt stützt. Diesem Zweck wird auch eine Bezugnahme auf das bereits in der Akte befindliche Vorbringen eines anderen Einsprechenden gerecht. Ein Beitretender muss daher in seiner Beitrittschrift weder dieses Vorbringen im Einzelnen wiederholen noch das Patent mit neuen eigenständigen Gründen oder Tatsachen angreifen.

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