2.2. Im Beschwerdeverfahren

In G 3/04 (ABl. 2006, 118) (s. auch dieses Kapitel III.P.2.1.) befand die Große Beschwerdekammer, dass der Beigetretene, wenn eine Beschwerde durch jemand anderen als ihn eingelegt wird, im Beschwerdeverfahren ein Beteiligter kraft Gesetzes nach Art. 107 Satz 2 EPÜ ist. Erfolgt der Beitritt während des Beschwerdeverfahrens, hat der Beigetretene, wiederum weil er nur die Stellung eines Einsprechenden erlangen kann, mit Ausnahme des Rechts, neue Einspruchsgründe geltend zu machen, die gleichen Rechte und Obliegenheiten wie alle Einsprechenden, die keine Beschwerde eingelegt haben. Werden in diesem Fall die einzige oder alle Beschwerden zurückgenommen, dann endet das Beschwerdeverfahren bezüglich aller Sachfragen, einschließlich der vom Beitretenden vorgebrachten neuen Einspruchsgründe für alle Beteiligten (s. auch T 694/01, ABl. 2003, 250).

In G 1/94 (s. dieses Kapitel III.P.1.4.2) untersuchte die Große Beschwerdekammer außerdem die Frage, ob der Beitretende alle Einspruchsgründe nach Art. 100 EPÜ 1973 im Beschwerdeverfahren geltend machen könne, auch wenn diese noch nicht von der Einspruchsabteilung geprüft worden seien. Die Frage wurde bejaht. Werde ein neuer Einspruchsgrund vorgebracht, so sollte der Fall an die erste Instanz zurückverwiesen werden, es sei denn, der Patentinhaber wünsche eine sofortige Entscheidung der Sache durch die Kammer. In T 694/01 (ABl. 2003, 250) wurde Folgendes klargestellt: Wenn eine Kammer entschieden hat, dass ein Patent auf der Grundlage eines bestimmten Anspruchssatzes und einer entsprechend anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten ist, so kann eine Partei, die dem anschließenden Beschwerdeverfahren beitritt, in dem es nur noch um die Anpassung der Beschreibung geht, die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung der Beschwerdekammer unabhängig davon, ob ein neuer Einspruchsgrund eingeführt wird, nicht anfechten.

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