Q. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
 

R. 84 EPÜ sieht die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das EPA von Amts wegen vor. Danach kann das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden, wenn das Patent erloschen ist oder darauf verzichtet wurde und der Einsprechende die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens beantragt (R. 84 (1) EPÜ), wenn ein Einsprechender stirbt oder seine Geschäftsfähigkeit verliert oder wenn der Einspruch zurückgenommen wird (R. 84 (2) EPÜ). Wird der Einspruch während des Einspruchsbeschwerdeverfahrens zurückgenommen, so hat dies bestimmte verfahrensrechtliche Folgen, die von der Parteistellung des Einsprechenden abhängen und keinen Ermessenspielraum hinsichtlich der Fortsetzung des Verfahrens zulassen (s. dieses Kapitel III.Q.3.3.).

Quick Navigation