2. Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit

Gemäß R. 84 (2) Satz 1 EPÜ kann das Einspruchsverfahren von Amts wegen fortgesetzt werden, wenn ein Einsprechender stirbt oder seine Geschäftsfähigkeit verliert. Diese Regelung ermöglicht im Interesse eines zügigen Verfahrens die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens auch ohne die Beteiligung der Erben oder des gesetzlichen Vertreters des Einsprechenden. Es muss also die Ermittlung der Erben und die Annahme der Erbschaft bzw. die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nicht abgewartet werden (T 1533/07).

Die gerichtliche Bestellung eines Insolvenzverwalters nach deutschem Recht bedeutet nicht, dass ein gemäß R. 84(2) Satz 1 EPÜ genannter Verlust der Geschäftsfähigkeit der Einsprechenden vorliegt. Vielmehr ist nach deutschem Insolvenzrecht der bestellte Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes. Er wird daher im Wege gesetzlichen Parteiwechsels Verfahrensbeteiligter im Verfahren und tritt an die Stelle der Einsprechenden (T 1533/07, T 917/01).

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