4.2. Zuständigkeitsfragen

In T 765/89 wird hervorgehoben, dass die Kammer für die Entscheidung über den Antrag, die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, auch noch dann zuständig ist, wenn der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückgenommen hat. Nimmt der Beschwerdegegner (Einsprechende) im Beschwerdeverfahren seinen Einspruch zurück, ist er zwar nicht mehr Partei in der Hauptsache im Beschwerdeverfahren; er behält jedoch weiterhin seinen Status als Verfahrenspartei, soweit noch über die Frage der Kostenverteilung zu entscheiden ist (T 789/89, ABl. 1994, 482).

In T 1059/98 erklärte die Kammer, dass ein Antrag auf Verteilung der Kosten des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung nicht erstmalig im Beschwerdeverfahren anhängig gemacht werden kann, da die Beschwerdekammern nur zur Überprüfung von Entscheidungen der ersten Instanz berufen sind und insoweit keine Zuständigkeit haben (so auch T 1273/11). Eine Kostenverteilung findet im Umschreibungsverfahren grundsätzlich nicht statt (J 38/92, ABl. 1995, 8).

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