S. Zustellung
 

Art. 119 EPÜ sowie R. 125 bis 130 EPÜ regeln detailliert die Zustellung. Zugestellt werden kann durch die Post, durch Übergabe, öffentliche Bekanntgabe und die in R. 127 EPÜ geregelte Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung. In Bezug auf die elektronische Nachrichtenübermittlung wurde mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 4. Juli 2012 (ABl. 2012, 486) ein Pilotprojekt initiiert, in dessen Rahmen das EPA nach und nach neue technische Einrichtungen zur elektronischen Übermittlung von Patentanmeldungen, sonstigen Unterlagen, Mitteilungen und anderen Informationen bereitstellt. Das Pilotprojekt wurde durch Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015 (ABl. 2015, A28) sowie Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Oktober 2014 (CA/D 6/14, ABl. 2015, A17) verlängert.

Im Rahmen des oben genannten Beschlusses des Verwaltungsrats CA/D 6/14 (ABl. 2015, A17) wurden mehrere Änderungen der Ausführungsordnung in Bezug auf die Zustellung und den Einsatz elektronischer Hilfsmittel in Verfahren vor dem EPA vorgenommen, die am 1. April 2015 in Kraft traten. Insbesondere wurden Änderungen der R. 125, 126, 127 und 129 EPÜ beschlossen, die nachstehend bei den Zustellungsarten erläutert werden. Die geänderte R. 125 (1) EPÜ stellt klar, welche Schriftstücke zuzustellen sind. Sie schafft lediglich eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die bestehende Praxis des Amts, Bescheide und Mitteilungen, durch die keine Frist in Lauf gesetzt wird, nicht förmlich zuzustellen (s. Mitteilung des EPA vom 30. März 2015, ABl. 2015, A36). R. 126(1) EPÜ wurde durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/19 (ABl. 2019, A31) weiter geändert, um das Erfordernis der Zustellung mit Rückschein abzuschaffen (vorgeschlagenes Inkrafttreten am 1. November 2019).

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