1.2. Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung

Gemäß R. 127 EPÜ kann die Zustellung auch durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung bewirkt werden, die der Präsident des EPA unter Festlegung der Bedingungen für ihre Benutzung bestimmt. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass der Nutzer eingewilligt hat, Mitteilungen elektronisch zugestellt zu bekommen.

R. 127 (2) EPÜ dehnt die für die postalische Zustellung geltenden Absicherungen auf elektronische Zustellungen aus. Demnach gilt das elektronische Dokument mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als zugestellt. Im Zweifel hat das Amt nachzuweisen, dass bzw. zu welchem Zeitpunkt das elektronische Dokument zugegangen ist. Diese Vorschrift ist nicht beschränkt auf eine bestimmte technische Lösung oder Einrichtung wie etwa den Mailbox-Dienst (s. Mitteilung des EPA vom 30. März 2015, ABl. 2015, A36).

Der Beschluss des Präsidenten vom 11. März 2015 (seit 1. April 2015 in Kraft) ist derzeit die Rechtsgrundlage für den Mailbox-Dienst des EPA (s. Mitteilung des EPA vom 30. März 2015, ABl. 2015, A36). Darin wird der Tag der Übermittlung definiert, der die Zehntagesfrist nach R. 127 (2) EPÜ in Lauf setzt. Diese Frist beginnt an dem Tag zu laufen, auf den das Dokument datiert ist, sofern der Adressat zu diesem Zeitpunkt Zugriff auf das Dokument in der Mailbox hat. Die Zehntagesfrist beginnt also nicht vor dem Tag, auf den das Dokument datiert ist. Bestreitet der Adressat das Datum der Übermittlung, obliegt dem EPA die Beweislast. Die Zehntagesfrist läuft ab dem nachgewiesenen Tag (Art. 9 des Beschlusses, ABl. 2015, A28).

Eine Übermittlung von Zustellungen per Telefax ist generell nicht zulässig (J 27/97) und kann daher auch bei nachgewiesenem Zugang keine wirksame Zustellung bewirken. Anders war dies in der Sache T 580/06, wo die Mitteilung eines Fehlbetrags nach Nr. 6.4 VLK nur per Telefax erfolgte. Diese Zustellungsart war allerdings konform mit Nr. 6.4 VLK in Verbindung mit R. 77 (2) d) EPÜ 1973. Der Präsident des EPA hatte für Zustellungen per Telefax keine Bedingungen im Sinne dieser Regel festgelegt. Insbesondere war eine Bestätigung des Telefax per Post nicht zwingend vorgeschrieben. Die Mitteilung wurde somit formgerecht zugestellt. Nach Ansicht der Kammer war der "OK"-Vermerk auf dem Sendebericht eines Telefax als Beweis für die fehlerlose und vollständige Zustellung anzusehen, durch welche das Telefax in den Verantwortungsbereich des Empfängers gelangt war.

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