1.3. Zustellung durch unmittelbare Übergabe und Zustellung durch öffentliche Bekanntgabe

Gemäß R. 128 EPÜ kann die Zustellung in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts durch unmittelbare Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der dabei den Empfang zu bescheinigen hat. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks oder die Bescheinigung des Empfangs verweigert.

Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder war die Zustellung nach R. 126 (1) EPÜ auch nach einem zweiten Versuch unmöglich, so wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt (R. 129 (1) EPÜ). Dabei setzt das Amt die Parteien und die Öffentlichkeit über das Datum, an dem das Schriftstück als zugestellt gilt, in Kenntnis. Dies geschieht durch eine Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt. Einen Monat nach der öffentlichen Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt gilt das Schriftstück als zugestellt.

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