6. Teilrückerstattung der Prüfungsgebühr

In J 25/10 (ABl. 2011, 624, s. Leitsatz) entschied die Juristische Beschwerdekammer, dass, wenn die Prüfungsabteilung nach der Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung einen Antrag auf Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 % mit der Begründung zurückweist, dass die Sachprüfung bereits begonnen habe (Art. 11 b) GebO), so muss sie ihre Zurückweisung auf Tatsachen stützen, die dies objektiv belegen. S. auch J 9/10. Im Anschluss an diese beiden Entscheidungen passte das EPA das System zur Erstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren entsprechend an – s. Mitteilung vom 29. Januar 2013 (ABl. 2013, 153). Für Art. 11 GebO, in Kraft seit 1. Juli 2016, s. ABl. 2016, A48 und ABl. 2016, A49.

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