1. Überblick

Art. 133 und 134 EPÜ in Verbindung mit R. 152 EPÜ und dem Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Vollmachten (ABl. SA 3/2007, 128) bilden eine vollständige und in sich geschlossene Regelung des Rechts, das bezüglich der Vertretung in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren anzuwenden ist. Art. 133 EPÜ legt die allgemeinen Grundsätze für die Vertretung fest. Gemäß Art. 133 (1) EPÜ ist vorbehaltlich von Art. 133 (2) EPÜ niemand verpflichtet, sich in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren durch einen zugelassenen Vertreter vertreten zu lassen. Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen jedoch gemäß Art. 133 (2) EPÜ in jedem durch das EPÜ geschaffenen Verfahren durch einen zugelassenen Vertreter (Art. 134 (1) EPÜ) oder einen Rechtsanwalt (Art. 134 (8) EPÜ) vertreten sein und Handlungen mit Ausnahme der Einreichung der europäischen Patentanmeldung durch ihn vornehmen (T 578/14).

In den Richtlinien für die Prüfung im EPA (Stand November 2018) sind umfangreiche Ausführungen zur Vertretung dargelegt, insbesondere in den Kapiteln A‑III, 2; A‑VIII, 1 und D‑I, 7. In den Richtlinien wird zudem auf die einschlägigen Beschlüsse der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 (ABl. SA 3/2007, A.3 und L.1) Bezug genommen. Eine Analyse dieser Beschlüsse findet sich z. B. in den Entscheidungen T 267/08, J 8/10 und T 1744/09.

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