2.1. Liste der zugelassenen Vertreter (Artikel 134 (1) EPÜ)

In Art. 134 (1) EPÜ heißt es, dass die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden kann, die in einer beim EPA geführten Liste eingetragen sind. Die Voraussetzungen für die Eintragung sind in Art. 134 (2) EPÜ festgeschrieben. Für Art. 134 (1) EPÜ sind die R. 154 EPÜ "Änderungen in der Liste der Vertreter" sowie der Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. 2013, 600 und die Mitteilung des EPA, ABl. 2015, A55 heranzuziehen.

Die Liste der zugelassenen Vertreter dient dem Zweck, eine Übersicht über besonders qualifizierte Vertreter in Patentsachen zu gewähren (D 14/93, ABl. 1997, 561).

In J 1/78 (ABl. 1979, 285) war der Beschwerdeführer unter dem Buchstaben "V" als "von F., A." in die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eingetragen worden. Mit seiner Beschwerde wollte er erreichen, dass er wie z. B. im Telefonbuch unter dem Buchstaben "F" eingetragen wird. Die Kammer entschied, dass die Eintragung den vom Präsidenten des EPA festgelegten Grundsätzen für die Eintragung in die Liste entspreche, wonach der volle Zuname in alphabetischer Reihenfolge eingetragen werden muss. Nach deutschem Recht gälten frühere Adelsbezeichnungen ("von") als Teil des Namens. Die Eintragung in die Liste habe konstitutive Wirkung und begründe das Recht, im europäischen Patenterteilungsverfahren aufzutreten. Im Übrigen sei zwischen dieser konstitutiven Wirkung und der Veröffentlichung der Liste, die im Übereinkommen nicht vorgeschrieben ist, zu unterscheiden. Das EPA gebe von Zeit zu Zeit ein Verzeichnis heraus, um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. In diesem Verzeichnis könne der zugelassene Vertreter auf Antrag auch unter einem anderen Buchstaben eingetragen werden.

Quick Navigation