2.5. Vortrag eines zugelassenen Vertreters nach Übertragung der Einsprechendenstellung

In T 1204/13 führte der Vertreter (Herr S.) aus, dass die ursprüngliche Einsprechende mit ihrer ursprünglichen Muttergesellschaft verschmolzen wurde. Die Kammer stellte fest, dass falls die Ausführungen des Vertreters zutreffen, die Einsprechendenstellung automatisch auf die Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen ist, andernfalls sei die ursprüngliche Einsprechende als Einsprechende anzusehen. In beiden Fällen war Herr S. als zugelassener Vertreter vertretungsberechtigt und befugt, im Namen der von ihm vertretenen Einsprechenden vorzutragen.

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