3.3. Zulässigkeitsbedingungen nach Artikel 134 (8) EPÜ

In J 19/89 (ABl. 1991, 425) befasste sich die Juristische Beschwerdekammer mit der Frage, ob ein Patentanwalt nach nationalem Recht aufgrund seiner rechtlichen Qualifikation und seiner Vertretungsbefugnisse im nationalen Patentwesen als "legal practitioner" (Rechtsanwalt) im Sinne von Art. 134 (7) EPÜ 1973 anzusehen und somit zur Vertretung vor dem EPA zuzulassen ist. Sie stellte fest, dass ein Patentanwalt nach nationalem Recht ungeachtet seiner fachlichen Qualifizierungen und seiner Vertretungsbefugnisse im nationalen Patentwesen nicht als "legal practitioner" im Sinne von Art. 134 (7) EPÜ 1973 gelten kann und deswegen nicht zur Vertretung vor dem EPA zugelassen werden kann (s. auch D 14/93, ABl. 1997, 561).

In T 643/01 hatte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) insbesondere geltend gemacht, dass die Antwort des Einsprechenden vom 28. Januar 2002 unzulässig sei, da sie von Herrn R., Rechtsanwalt in Paris, unterzeichnet worden sei, ohne dass dieser über eine Vollmacht verfüge, die die Erfordernisse der R. 101 (1) EPÜ 1973 erfülle. Für den Fall, dass dieser Unterzeichner sich auf seine Qualifikation als zugelassener Vertreter vor dem EPA beruft, ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdekammer festzustellen, dass eine solche Häufung von Qualifikationen nach französischem Recht verboten ist, da die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit der gleichzeitigen Ausübung des Berufs des Patentanwalts unvereinbar sei. Die Beschwerdekammer stellte in dieser Sache fest, dass der Unterzeichner der strittigen Anträge vom 28. Januar 2002 zum anderen über die Qualifikation und die Vollmacht verfüge, um vor dem EPA aufzutreten. Die Herren R. und D., Rechtsanwälte in einer Anwaltssozietät, seien bei der Anwaltskammer Paris und beide in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eingetragen und würden somit beide jeweils über die eine oder andere Qualifikation verfügen, um nach Art. 134 (1) und (7) EPÜ 1973 vor dem EPA aufzutreten. In Bezug auf die Beurteilung der Zulässigkeit der Häufung der Qualifikationen eines Rechtsanwalts und eines vor dem EPA zugelassenen Vertreters nach französischem Recht vertrat die Kammer die Auffassung, dass diese Einschätzung in die ausschließliche Zuständigkeit der französischen berufsständischen und gerichtlichen Stellen falle.

In J 27/95 stellte die Juristische Beschwerdekammer zunächst klar, dass die Zulassung von Rechtsanwälten zur Vertretung vor dem EPA unmittelbar an die Bedingung geknüpft sei, dass sie die Anforderungen des Art. 134 (7) EPÜ 1973 erfüllen. Wann immer ein Rechtsanwalt beantrage, zur Wahrnehmung der Vertretung in den Verfahren vor dem EPA zugelassen zu werden, sei die Rechtsabteilung befugt zu prüfen, ob er oder sie die Bedingungen nach Art. 134 (7) EPÜ 1973 erfüllt. In ihrer Entscheidung wies die Kammer darauf hin, dass ein in einem Vertragsstaat zugelassener Rechtsanwalt "seinen Geschäftssitz in diesem Staat" haben muss. Der Geschäftssitz im Sinne des Art. 134 (7) EPÜ 1973 sei der Ort, an dem eine Person ihren Beruf als Rechtsanwalt ausübe.

In T 1846/11 befasste sich die Kammer damit, welche Rechtsfolgen es nach sich zieht, wenn weder eine Vollmacht für einen Rechtsanwalt eingereicht wird noch eine nachträgliche Genehmigung des Beschwerdeführers für Handlungen, die ein Rechtsanwalt ohne eine solche Vollmacht vorgenommen hat. Herr K. ist ein nach Art. 134 (8) EPÜ vertretungsberechtigter Rechtsanwalt. Nach R. 152 (1) EPÜ und Art. 2 Satz 1 des Beschlusses der Präsidentin (ABl. SA 3/2007, 128) muss ein Rechtsanwalt eine unterzeichnete Vollmacht im Original oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einreichen. Herr K. reichte eine vom 8. April 2016 datierte allgemeine Vollmacht des Beschwerdeführers ein. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass diese allgemeine Vollmacht Herrn K. berechtigte, in den Verfahren vor dem EPA und somit im anhängigen Beschwerdeverfahren ab 8. April 2016 den Beschwerdeführer zu vertreten. Da die allgemeine Vollmacht jedoch vom 8. April 2016 datiert war, waren Verfahrenshandlungen, die Herr K. als Vertreter vor diesem Tag vorgenommen hatte, nicht von dieser Vollmacht abgedeckt. Die Kammer hätte es ausnahmsweise zugelassen, dass der Beschwerdeführer die von Herrn K. als Vertreter im anhängigen Fall zwischen 1. Oktober 2010 und 8. April 2016 vorgenommenen Verfahrenshandlungen nachträglich genehmigt. Herr K. hat jedoch keine solche Genehmigung eingereicht. Alle von Herrn K. vorgenommenen Handlungen galten somit als nicht erfolgt (s. in analoger Anwendung R. 152 (6) EPÜ). Dementsprechend gilt die Beschwerde als nicht eingelegt.

In J 35/92 hatte von zwei gemeinsamen Einzelanmeldern der als Erster genannte seine Rechte an der Anmeldung einem Unternehmen übertragen, das einen anderen Vertreter bestellt hatte, der dann die Anmeldung zurücknehmen sollte. Der zweite Anmelder stimmte der Zurücknahme nicht zu. Die erste Instanz vertrat die Auffassung, das Unternehmen sei berechtigt, die Anmeldung einseitig zurückzunehmen, da nach R. 100 (1) EPÜ 1973 der an erster Stelle genannte Anmelder als gemeinsamer Vertreter beider Anmelder angesehen werden könne. Dem schloss sich die Beschwerdekammer jedoch nicht an. R. 100 EPÜ 1973 gelte nur, wenn kein gemeinsamer zugelassener Vertreter bestellt worden sei; im vorliegenden Fall hätten die ursprünglichen Anmelder aber einen Vertreter bestellt, der weiterhin für den zweiten Anmelder tätig sei. Die Kammer gelangte daher zu dem Schluss, dass die vermeintliche Zurücknahme der Anmeldung durch den zuerst genannten Anmelder ungültig sei. Die Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten einen gemeinsamen zugelassenen Vertreter zu bestellen; ansonsten werde das EPA einen solchen bestimmen.

In J 10/96 befand die Juristische Beschwerdekammer Folgendes: Legt ein von mehreren Anmeldern gemeinsam bestellter zugelassener Vertreter sein Mandat im Laufe des Verfahrens nieder, so ist das in R. 100 (2) Satz 2 EPÜ 1973 dargelegte Verfahren zu befolgen, wonach das EPA die Anmelder auffordert, innerhalb von zwei Monaten einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so ist das EPA berechtigt, den gemeinsamen Vertreter selbst zu bestimmen.

In G 3/99 (ABl. 2002, 347) befasste sich die Große Beschwerdekammer mit der Zulässigkeit eines gemeinsamen Einspruchs bzw. einer gemeinsamen Beschwerde. In ihrer Entscheidung stellte sie klar, dass ein gemeinsamer Einspruch abgesehen davon, dass er von mehr als einer Person eingelegt wird, dasselbe sei wie der Einspruch einer einzelnen Person, nämlich ein einziger Einspruch. Bei einem gemeinsamen Einspruch müsse es in jedem Fall einen gemeinsamen Vertreter geben (Art. 133 (4) und R. 100 EPÜ 1973), und nur dieser gemeinsame Vertreter sei befugt, im Einspruchsverfahren für die Gesamtheit aller gemeinsamen Einsprechenden aufzutreten.

Die Kammer hielt ferner fest, dass eine einzelne Person aus dem Kreis der gemeinsamen Einsprechenden, die nicht der gemeinsame Vertreter ist, bzw. eine nicht den gemeinsamen Vertreter umfassende Teilgruppe der Gruppe, die gemeinsam Einspruch eingelegt hat, nicht für sich selbst oder für eine, mehrere oder alle übrigen Personen auftreten oder tätig werden dürfe. Zur Unterzeichnung der einzureichenden Schriftstücke sei folglich nur der gemeinsame Vertreter berechtigt (R. 100 und R. 36 (3) EPÜ 1973), wobei die Unterschrift anderer Personen nicht erforderlich sei. Desgleichen könne es in jeder Phase des Verfahrens – sei es im Einspruchs- oder im Beschwerdeverfahren – dazu kommen, dass derjenige unter den gemeinsamen Beteiligten, der gemeinsamer Vertreter ist, nicht mehr gemeinsamer Beteiligter sein, d. h. sich aus dem Verfahren zurückziehen möchte. In einem solchen Fall müsse er dem EPA seine Entscheidung mitteilen mit der Verfahrensfolge, dass zur Bestimmung eines neuen gemeinsamen Vertreters die Vorschriften der R. 100 (1) EPÜ 1973 angewandt werden müssen, und zwar im Einspruchsverfahren gemäß dem letzten Satz dieser Regel und im anschließenden Beschwerdeverfahren gemäß R. 66 (1) EPÜ 1973.

Denkbar wäre auch, dass der gemeinsame Vertreter seine Tätigkeit im Verfahren einstellt, ohne dass das EPA davon in Kenntnis gesetzt wird. In beiden Fällen müssten die übrigen gemeinsamen Beteiligten rechtzeitig die gebotenen Schritte unternehmen, um das Verfahren fortzusetzen und das EPA über den neuen gemeinsamen Vertreter zu informieren, wenn dieser bestimmt wurde. Es bestehe jedoch keine praktische Notwendigkeit, die Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen eines gemeinsamen Beteiligten anzuerkennen, der nicht der gemeinsame Vertreter ist. Da eine Verfahrenshandlung durch einen Nichtberechtigten vom EPA genauso behandelt werde wie eine fehlende Unterschrift (s. T 665/89), könne jeder gemeinsame Beteiligte oder eine beliebige für ihn tätig werdende Person eine solche Handlung vornehmen, um keine Frist zu versäumen, sofern der Mangel dann innerhalb einer weiteren Frist beseitigt werde, welche die Kammer in der Mitteilung nach R. 36 (3) EPÜ 1973 festlegt; diese werde dem gemeinsamen Vertreter zugestellt und der nichtberechtigten Person, die die Handlung vorgenommen hat, zur Kenntnisnahme zugeleitet. Der Mangel könne beseitigt werden, wenn die Verfahrenshandlung vom gemeinsamen Vertreter unterzeichnet wird.

Ein Anwendungsbeispiel von G 3/99 findet sich in T 1154/06, wo sich die Frage stellte, ob bei mehreren Patentinhabern, von denen der erstgenannte keinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat des EPÜ hat, ein zugelassener Vertreter zu bestellen ist. Diese beiden Entscheidungen wurden in R 18/09 zitiert, der zufolge der Grundsatz, wonach mehrere Personen, die gemeinsam handeln, als einzige Beteiligte (als "Gruppenbeteiligte") zu behandeln sind, und das Erfordernis, wonach für eine solche Gruppenbeteiligte ein gemeinsamer Vertreter handeln muss, auch für Überprüfungsverfahren gelten.

In T 1654/13 wurde vorgebracht, dass die Beschwerde, die der gemeinsame Vertreter der beiden gemeinsamen Patentinhaber eingelegt hatte, als im Namen beider Patentinhaber eingelegt zu verstehen sei und diese gemeinsame Beschwerdeführer seien. Die in der Beschwerdeschrift verwendete Formulierung, die sich nur auf den ersten der beiden Patentinhaber, nämlich Unilever N.V., bezog, habe also nur den Antrag auf Ermäßigung der Beschwerdegebühr betroffen. Unter Berufung auf Art. 118 EPÜ und mit Verweis auf R 18/09 und T 1154/06 entschied die Kammer, dass es keinen Zweifel daran gebe, dass Unilever N.V. und Unilever PLC gemeinsame Beschwerdeführer seien. Sie ließ die Beschwerde zu.

In T 1366/04 hatte der erste der beiden gemeinsamen Patentinhaber Beschwerde eingelegt. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass die Erfordernisse des Art. 118 EPÜ erfüllt seien und die Identität der beiden Patentinhaber und ihre Stellung als Beschwerdeführer außer Frage stünden.

Anders verhält es sich im Fall T 418/07, wo der Beschwerdegegner (Patentinhaber) kurz vor der mündlichen Verhandlung zusätzlich zur ersten, ihn bereits vertretenden Sozietät eine zweite Sozietät bestellte und die Kammer bat, alle Mitteilungen an diese beiden gemeinsamen Vertreter zu schicken. In diesem Fall mehrerer Vertreter erklärte die Kammer, dass es einem Verfahrensbeteiligten zwar freistehe, so viele Vertreter zu bestellen, wie er möchte, sie aber nicht verpflichtet sei (genauso wenig wie irgendein anderer Beteiligter), Mitteilungen an mehr als einen Vertreter pro Beteiligtem zu senden. Wenn ein Beteiligter sich durch mehrere Vertreter vertreten lassen wolle, so habe er selbst Vorkehrungen zu treffen, damit alle die Mitteilungen erhielten, und könne nicht erwarten, dass die Kammer dies für ihn übernehme.

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